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Bürgerbegehren/Bürgerentscheid "Containerdorf"

Ein ins Leben gerufene Bürgerbegehren brachte innerhalb von 5 Tagen knapp 700 Unterschriften zusammen und verdeutlicht den Stellenwert dieses Themas in der Bevölkerung. Für diese große Unterstützung bedanken wir uns als Bürgerinitiative bereits jetzt.

Mit Einreichung per 17.02.2023 muss der Gemeinderat nun unverzüglich über die Zulässigkeit entscheiden. Nach Entscheidung über die Zulässigkeit muss innerhalb der nächsten drei Monate der Bürgerentscheid durchgeführt werden.

 

Sobald es in dieser Sache Neuigkeiten über den Zulässigkeitsbeschluss bzw. weitere Folgeschritte gibt, werden wir hier auf dieser Webseite weitere Informa-tionen und Details erläutern.

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Womöglich haben Sie den Antrag noch nicht gesehen? Hier können Sie diesen mit der dazugehörigen Begründung nochmals nachlesen. Bitte scrollen Sie auch weiter nach unten um den weiteren Verlauf des Bürgerbegehrens zu verfolgen:

per 17.02. 2023 eingereichter Antrag auf Bürgerentscheid

Antrag auf Bürgerentscheid.png

Unser Gesprächsangebot an den Bürgermeister

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Am 02.03.2023 hat ein Sprecher unserer Bürgerinitiative mit Herrn Bürgermeister Senger telefonisch Kontakt aufgenommen. Der Anlass des Anrufes war einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren. Das Ergebnis dieses Telefonates war ernüchternd. Es wurden Terminschwierigkeiten genannt und des Weiteren sollen die Inhalte des gewünschten Gespräches vorab schriftlich eingereicht werden. Unter Transparenz und Bürgernähe verstehen wir etwas anderes.

Abstimmung über das Bürgerbegehren in der Gemeinderatssitzung am 16.03.2023 - unser Aufruf hierzu (Bild bitte anklicken):

Flyer_12.03_edited.jpg

Medienbericht per 16.03.2023

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Wie kann es eigentlich sein, dass man als Bürgermeister für die Bürger der eigenen Gemeinde (in diesem Falle mit der Bürgerinitiative zusammen mit den Vertretern des Bürgerbe-gehrens) keinen Termin frei hat? In diesem Atemzuge sei  jedoch erwähnt, dass seitens des Bürgermeisters ständig Termine mit der örtlichen Presse und auch der überregionalen Presse stattfinden. Diese Frage stellen wir ganz offen in den Raum.

FT_16.03.2023.jpg

Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen im Markt Zapfendorf am 22.03.2023 (Bild bitte anklicken):

Flyer_22.03.2023.jpg

Medienbericht per 17.03.2023

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Ist das noch Demokratie? Wir zweifeln das an!

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Kommt alle zur Bürgerinformationsveranstaltung am Mittwoch, 22.03.2023 ab 18:00 Uhr in der Turnhalle der Schule Zapfendorf.

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Sind 700 Stimmen, innerhalb kürzester Zeit, kein klares Signal? Warum wird unsere Meinung mit Füßen getreten?

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Wieso handelt die Gemeinde Zapfendorf, offensichtlich gegen den Willen der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Zapfendorf? Ist unsere Meinung nichts mehr wert?

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Für weitere Informationen gibt es ab sofort unseren neuen Telegramm-Kanal:

https://t.me/TransparentesZapfendorf

unser Fragenkatalog für die  Bürgerinformationsveranstaltung am 22.03.2023:

Bürgerinformationsveranstaltung_22.03.2023_Seite 1.jpg
Bürgerinformationsveranstaltung_22.03.2023_Seite 2.jpg

unser Re­sü­mee zur Bürgerinformationsveranstaltung vom 22.03.2023:

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Bereits vor Beginn der eigentlichen Bürgerinformationsveranstaltung sorgte die Beauftragung eines Moderators von Radio Bamberg durch Herrn Bürgermeister Senger für Verwunderung.

Engagierte Mitglieder der Bürgerinitiative Transparentes Zapfendorf haben in der Vergangenheit bereits an unzähligen vergleichbaren Veranstaltungen teilgenommen und mussten feststellen, dass dies in Zapfendorf eine unübliche Premiere war. Bürgermeister Senger hat persönlich zu dieser Veranstaltung eingeladen, dann aber die Leitung an den Moderator Marc Peratoner übergegeben. Hierdurch hat sich die Führung der Marktverwaltung Zapfendorf in eine sonderbare Nebenrolle begeben. Für ungewöhnlich wird außerdem die Einladung sämtlicher Bürgermeister des Landkreises und die extra hierfür 63 reservierten Sitzplätze gehalten. Dies hatte zur Folge, dass die Teilnahme für die Bevölkerung des Marktes Zapfendorf weiter limitiert wurde. Bereits die Einladung, in der explizit nur die Bewohner des Ortes Zapfendorf angesprochen wurden, sorgte für Irritationen in den umliegenden Gemeindeteilen. Viele Bewohner der Ortsteile blieben der Veranstaltung aufgrund dessen fern.

Auch die Vielzahl, der im Umfeld der Veranstaltung bereitgehaltenen Einsatzkräfte der Polizei, schüchterten viele Bürger ein und sorgten für Verunsicherung. So wurde durch Veranstaltungsteilnehmer aufgeregt von etlichen Mannschafts-Einsatzfahrzeugen im zweistelligen Bereich berichtet, was als völlig unverhältnismäßig angesehen wird.

​Von der Bürgerinitiative wurden rechtzeitig vorab 13 formulierte Fragen schriftlich eingereicht. Leider musste festgestellt werden, dass die Fragen stellenweise gar nicht, unzureichend oder nicht nachvollziehbar beantwortet wurden.

​Die durch Herrn Hölzlein (Bürgerinitiative Zapfendorf) gestellten Eröffnungsfragen blieben unbeantwortet und wurden selbst nach nochmaliger Aufforderung zur Beantwortung unter Vorwänden übergangen. Herr Hölzlein überreichte vor Ort schließlich Herrn Senger die unbeantworteten Fragen schriftlich. Auch das führte zu einer nicht ausreichenden Beantwortung. Eine Stellungnahme zur Erreichung der selbst gesteckten persönlichen Ziele, wie diese auf der Homepage des Marktes Zapfendorfs durch Herrn Senger veröffentlicht sind, erfolgte ebenso nicht.

​Gegen 20:30 Uhr wurde die Veranstaltung vorzeitig durch den Moderator für beendet erklärt. Weitere Fragen der Besucher der Informationsveranstaltung wurden nicht mehr zugelassen. Entgegen der vorherigen Ankündigungen und dem Versprechen des 1. Bürgermeisters blieben so viele Fragen der Bürger unbeantwortet.

Die Bürgerinitiative fordert deshalb, die eingereichten Fragen der Bürgerinitiative und allen anderen Bürgern baldmöglichst zu beantworten und diese im Mitteilungsblatt und auf der Internetseite des Marktes Zapfendorf zu veröffentlichen.

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